Waiblinger Bündnis für Demokratie
Rechtsstaat und Menschenrechte

Berichte

„Demokratie heißt, sich in die eigenen Belange einzumischen!“

Mittwoch, 4. Februar 2026, 19.30 Uhr - Bürgerzentrum Waiblingen Barbara Bosch, Staatsrätin für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung Baden-Württemberg

Barbara Bosch - Staatsrätin für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung Baden-Württemberg, hat in ihrem 40-minütigen Vortrag Zuversicht und Optimismus versprüht. Allen Berichten über schwindendes Vertrauen in die Politik, über eine gespaltene und polarisierte Gesellschaft, in der Hass und Hetze um sich greift zum Trotz, sieht Sie eine Mehrheit in der Gesellschaft, die sich stark zu den demokratischen Grundwerten bekennt.
Die Zufriedenheit mit dem Funktionieren der Demokratie ist zwar in Bund und Land gesunken, aber über 90% der befragten Menschen möchte in Freiheit leben, möchte Gleichheit vor dem Gesetz und möchte freie, geheime Wahlen.
Die eigene, persönliche Lebensqualität wird immer noch sehr hoch eingeschätzt. Allerdings ist die Besorgnis über den Klimawandel, die große Vermögensungleichheit und die Wirtschaftslage bei vielen präsent.

Frau Barbara Bosch auf der Pinken Bank der Demokratie

64% der Menschen bevorzugen die Staatsform der repräsentativen Demokratie – unter der Voraussetzung, dass vor Entscheidungen mit den Menschen gesprochen wird. Die Bürgerinnen und Bürger wollen gehört werden. Dieses Ergebnis zeigt sich unabhängig vom Alter oder von der Parteizugehörigkeit mit einer Ausnahme: AfD-Anhänger wollen in der Mehrheit die direkte Demokratie, d.h. der Volkswille soll abgefragt werden.
Die Ehrenamtliche „Ministerin“ wirbt intensiv für die Dialogische Bürgerbeteiligung, die in Irland ihren Ursprung hat und 2011 von Winfried Kretschmann auch in Baden-Württemberg implementiert wurde.

Politik des Gehörtwerdens

Frau Bosch hat über 30 Jahre politische Erfahrungen in verschiedenen Gremien gesammelt und festgestellt, dass oft extreme Meinungen dominant geäußert werden. Bei kontroversen Themen ergreifen immer wieder die gleichen Personengruppen das Wort, die „stille Mitte“ bleibt zurückhaltend, möchte zuhören und sich zuerst einmal informieren.
Durch verschiedene Formate der Bürgerbeteiligung besteht die Möglichkeit alle Menschen zu Wort kommen zu lassen. Ein Beispiel sind Bürgerforen (Bürgerräte):
40-50 Bürgerinnen und Bürger werden nach dem Zufallsprinzip ausgewählt, so dass eine möglichst heterogene Gruppe entsteht, die in Bezug auf Alter, Geschlecht, Bildungsabschluss und Migrationsgeschichte der tatsächlichen Verteilung in der Bevölkerung nahekommt.
Diese Gruppe soll ein kritisches Thema intensiv und sachlich miteinander bearbeiten.
Hier werden alle Positionen, Fakten und Meinungen eingebracht, um am Ende ein gemeinsames Ergebnis zu formulieren. Sich mit anderen Meinungen auseinandersetzen,
zuhören und sachlich streiten ist gelebte Demokratie. Es fördert die Akzeptanz von Entscheidungen, auch wenn die eigene Meinung nicht umgesetzt wird.

Diese Methode eignet sich für stark kontrovers diskutierte, komplexe Themen.
Frau Bosch nennt als Paradebeispiel für ein Bürgerforum das Thema „Wehrdienst - freiwillig oder Pflichtjahr“?

Während des Vortrags wurden Fragen aus dem Publikum gesammelt, die nach dem Vortrag von Uschi Entenmann (Redakteurin von Zeitenspiegel Reportagen) im Gespräch mit Frau Bosch thematisiert wurden. Gefragt wurde u.a. ob die dialogische Bürgerbeteiligung gefährdet ist, da Julia Klöckner die Stabsstelle Bürgerräte auf Bundesebene aufgelöst hat. Frau Bosch kann sich nicht vorstellen, dass dieses wichtige Instrument aus der Hand gegeben wird. Es wäre ihrer Ansicht nach fatal, da es die Kommunen bei den schwierigen Zukunftsaufgaben wesentlich unterstützt. Welche Themen eigenen sich für ein Bürgerforum? Frau Bosch sieht keine thematischen Einschränkungen, aber folgende Voraussetzungen sollten gegeben sein: Es sollte ein konkretes Thema sein und es sollte kontrovers sein. z.B. Thema Geschwindigkeitsbeschränkung auf Autobahnen.
Wie kann ein Bürgerforum einberufen werden? Durch politische Wirkung auf Gemeinderäte, Fraktionen oder Bürgermeister, denn gemeinsam mit den gewählten Vertretern kann ein vernünftiges Ergebnis erreicht werden. Frau Bosch berichtete auch von ihrem neuen, wichtigen Projekt um die Resilienz in der Zivilgesellschaft zu stärken. Die Zivilgesellschaft soll ohne Panikmache auf Katastrophen besser vorbereitet sein.

Generell werde die Informiertheit der Menschen überschätzt, aber die Urteilsfähigkeit der Menschen unterschätzt. Sie ist der Überzeugung, dass durch dialogische Bürgerbeteiligung und durch Einbindung der Bürgerinnen und Bürger der „stillen Mitte“ auch die großen, komplexen Herausforderungen unserer Zeit gemeistert werden.
Allerdings sollte Veränderung nicht nur von den „Anderen“ erwartet werden, sondern bei jeder/m sollte die eigene Bereitschaft für Veränderung vorhanden sein.
Der mutmachende, motivierende Abend endete um 21:15Uhr.
Protokoll: Renate Rack-Weber, Fotos: Luz Weber

Alt.Klug.Demokratisch
Parteienvertreter aus dem Wahlkreis diskutieren Seniorenpolitik im Kulturhaus Schwanen

Die GEW hat in Kooperation mit dem Bündnis für Demokratie und Menschenrechte zum Meinungsaustausch zwischen Politikern geladen.  Für den Stadtseniorenrat Waiblingen war von Interesse, was Demokratie und Sozialstaat für ältere Menschen leisten können. Das von Andreas Kölbl moderierte Gespräch sollte Brücken schlagen zwischen Generationen, politischen Positionen und Lebensrealitäten. Um 100 interessierte Bürgerinnen und Bürger fanden ihren Weg zum Kulturhaus Schwanen.

Bezahlbare Wohnungen fehlen
Für Roman Bondarew (Linke) ist der teure und knappe Wohnungsmarkt „die größte soziale Krise“, die vor allem junge und ältere Menschen trifft. Ältere dann, wenn sie ihre zu großen Wohnungen gegen kleinere umtauschen wollen und die kleinere Wohnung unbezahlbar ist. Jüngere, wenn sie in Studium oder ins Arbeitsleben starten wollen.
Abhilfe sieht er in der Förderung von Wohnbaugenossenschaften und vor allem im Deckeln der Mietpreise. Dem pflichtete Bettina Süßmilch (SPD) bei und wies darüber hinaus auf den hohen Leerstand in den Innenstädten hin. Allein in Waiblingen beträgt er um 900 Wohnungen.
Demgegenüber betonten Julia Goll (FDP) und Siegfried Lorek (CDU), dass sie sich von der Mietpreisbremse wenig versprechen, vielmehr sollten Investoren der Weg zum Wohnbau durch Senken von Standards und Bürokratieabbau erleichtert werden, in der Hoffnung, dass ein größeres Angebot an Wohnungen, die Mieten senken könnten.
Demgegenüber sieht Swantje Sperling (Grüne) die Kommunen in der Pflicht. Um Ältere zu unterstützen, sei es wichtig die Quartiersentwicklung voranzubringen. Hierbei haben die Kommunen die Möglichkeit zu steuern, so dass gerade Ältere im Quartier bleiben können. Soziale Zentren sollen entstehen um die Nachbarschaft zu fördern. Begegnungsorte können entstehen für Gemeinschaften zwischen jung und alt, Zentren für Altenhilfe medizinische Versorgung und Integration. Hierbei seien die Kommunen als Akteure vor Ort gefragt, um sich mit Vereinen und der Wirtschaft zu vernetzen.

Wie die Pflege und die Renten finanzieren?
Eine Frage, die allen Beteiligten durchaus Kopfschmerzen bereitet. Der Vorschlag von J. Goll, die Standards in der Pflege zu überprüfen: „Es müssen doch nicht alle Pfleger ausgebildete Kräfte sein!“ provozierte Bedenken beim Publikum.
Dass die Pflege in der Regel zu Hause stattfinden solle, wurde von allen Beteiligten begrüßt, ebenso, dass dazu ein Eigenbeitrag geleistet werden muss. Interessant dabei der Gedanke von S. Sperling. Sie plädiert für eine Umkehrung: „Erst sollte es einen festen Betrag geben, ehe die Pflegeversicherung dazukommt.“
Bei der Finanzierung der Rente stellte sich die Frage, ob nicht noch andere Bevölkerungsgruppen in die Rentenkasse einzahlen müssen, beispielsweise Beamte und Selbständige oder ob man nicht in die Kapitalsicherung nach schwedischem Vorbild einsteigen solle. Oder doch sich Gedanken machen über längeres Arbeiten auch im Alter. Letztlich, so  S. Lorek, müsse man auf die Ergebnisse der Rentenkommission warten.

Die Bahn und das Auto
Mobilität, das war das Aufregerthema.  Man war sich einig in der Kritik an der Bahn, an der Situation , hervorgerufen durch die Baustelle von Stuttgart 21, die immer wieder ins Chaos führe. Unpünktlichkeit, mangelhafter Schienenersatzverkehr. Der digitale Knoten mag eine sinnvolle Investition sein, führe aber immer wieder zu Streckensperrungen, Zugausfällen und lange Anreisezeiten. Man dürfe sich nicht wundern, wenn sich Menschen mit dem Auto behelfen.
Auch hier wurde die Diskussion sehr lebhaft. Während CDU und FDP weiterhin auf den Verbrenner setzen (Stichwort : Technologieoffenheit), sehen die Grünen und die SPD die Zukunft in der E-Mobilität, die Entwicklung gehe in diese Richtung.
Sicherlich, die Region hängt vom Auto ab , jeglicher technologische Wandel verändere die Arbeitswelt und führe auch zu Verwerfungen.
Wichtig aber, so Swantje Sperling, sei sich klar zu machen, dass es in Baden Württemberg eine florierende Gesundheitsindustrie gebe, das Start-ups entstehen in der Zusammenarbeit mit den Hochschulen, dass man sich von der KI-Entwicklung nicht abhängen lassen dürfe, um weiterhin eine innovationsstarke Region zu bleiben.

Wie der AFD das Wasser abgraben?
Das Thema des Rechtsradikalismus wurde durch eine Publikumsfrage in die Debatte geworfen. Dass die AFD eine menschenverachtende Partei sei, „unerträglich“ nannte sie J. Goll, sie gefährde mit ihrem Programm den Standort Deutschland und führe das Land in den Untergang, so S. Lorek. Man müsse ein Verbotsverfahren einleiten, da waren sich Linke und SPD einig. Insgesamt sah man durchaus einen Schulterschluss der Demokraten. Darüber hinaus gebe es durchaus positive Dinge in unserer Demokratie, so S.Sperling. „Der Staat ist gut, er gibt Halt und Heimat“, das leisten in erster Linie die Kommunen.

Im Schlusswort verwies A. Kölbl auf den fairen Umgang der Parteivertreter miteinander, der Streit der Meinungen mache die Demokratie aus.
Artur Ulmer

Aus der Geschichte lernene: NS-Machtübernahme in Waiblingen
Vortrag von Hans Schultheiß, ehemaliger Stadthistoriker von Waiblingen

Zu der Veranstaltung im Forum Mitte eingeladen hatten das Waiblinger Bündnis für Demokratie Rechtsstaat und Menschenrechte, der Verein für internationale Kultur- und Arbeitsbeziehungen - VIAK e.V. und das Forum Mitte. Der Referent ist profunder Kenner und Herausgeber mehrerer Veröffentlichungen hierüber.
Seinen Vortrag begann Schultheiß in dem voll besetzten Raum mit den aktuellen Berichten für die beabsichtigte Schließung des Boschwerks in Waiblingen und den angekündigten Stellenstreichungen im STIHL-Entwicklungszentrum in Neustadt. Aber diese Entwicklung sei nicht auf Waiblingen begrenzt, sondern habe weite Bereiche der Wirtschaft erfasst. Dies führe nicht nur bei den Betroffenen zu Unsicherheit und Zukunftssorgen.
Hier schloß Schultheiß einen Rückblick auf die Zeit in der Weimarer Republik an, welche als erste Demokratie in Deutschland mit vielen Belastungen begann: Der verlorene 1. Weltkrieg, Reparationskosten über Jahrzehnte und Kriegsschulden. Dazu kamen die Weltwirtschaftskrise und Massenarbeitslosigkeit.
Dies war auch in Waiblingen nicht anders. Betroffen waren hier vor allem die Metallindustrie und die Ziegeleien. Schultheiß zeigte den dramatischen Rückgang an Beschäftigten bei damals wichtigen Betrieben auf. Die Folge davon waren Arbeitslosigkeit und „Wohlfahrtsunterstützung“, welche den kommunalen Haushalt erheblich belastete und bei der immer stärker gekürzt wurde. Schultheiß verwies auf ein Klassenbild von Schülern auf der Treppe der Karolingerschule, auf denen zumindest zwei Kinder barfuß waren. Auch daran wird die damalige Notlage sichtbar.

In Waiblingen hatten die Sozialdemokraten und die Kommunisten bei Wahlen bis 1933 fast die Hälfte der Stimmen und somit deutlich über dem Reichsdurchschnitt erhalten. Der Stimmenzuwachs bei der NSDAP kam vor allem aus dem bürgerlichen Lager.
Schultheiß bezog sich auf die Überschrift in der Einladung „Aus der Geschichte lernen“ und zeigte an verschiedenen handelnden Personen auf, wie die NSDAP in Waiblingen Fuß fasste, es aber auch Widerstand gab. Dieser kam vor allem von den Organisationen der Arbeiterbewegung, der SPD, der KPD, den Gewerkschaften und den Arbeitervereinen. So kam es am 3. März 1933 zu einer Kundgebung auf dem Marktplatz über die der Remstalbote berichtete: „Am Freitagabend veranstaltete das Reichsbanner mit den ihm nahestehenden politischen Vereinigungen eine große Kundgebung auf dem Marktplatz. So voll hat man den Marktplatz noch selten gesehen. Redner war Herr Neher, der die Versammelten zum Kampfe gegen den Faschismus und für die Rechte der Arbeiterschaft aufrief“.
Aber auch Landrat Ernst Mäulen, ein immerhin dem Kaiserreich zugewandter Berufsbeamter, leistete Widerstand, so z. B., als eine Abordnung der SA und der SS im Oberamt (Landratsamt) erschien und verlangte, die Hakenkreuzfahne zu hissen. Laut Hans Schultheiß schimpfte Mäulen daraufhin in seinem Arbeitszimmer lautstark über „...diese braune Nazi- und Hitlerbande“.
Auch für Anton Schmidt, Gewerkschaftssekretär, Mitglied der SPD und Gemeinderatsmitglied hatte sich Mäulen eingesetzt, als dieser mit 50 Einwohnern in „Schutzhaft“ ins Konzentrationslager Heuberg gebracht wurde. Mäulen konnte das Aufziehen der Hakenkreuzfahne in der Folge aber auch nur herauszögern, letztendlich aber nicht verhindern.
Am 22. Juni 1933 sei ein von NSDAP-Kreisleiter Egon Fiechtner zusammengetrommelter „Volkshaufen“, so Mäulen, vor das Amtsgebäude gezogen und ins Haus eingedrungen, um ihn zur Abdankung zu zwingen. Da er sich weigerte, wurde er nach Stuttgart ins Innenministerium gebracht und kehrte erst nach fünf Wochen ans Landratsamt zurück.
Nach der endgültigen Machtübernahme der NSDAP habe Mäulen sich dann aber als pflichtbewusster Berufsbeamter auch mit der Durchführung der Entlassung von Juden aus der Verwaltung befasst.  Später wurde er Landrat in Esslingen, wo er 1938 als 60-Jähriger mit Pensionsanspruch seinen Rücktritt einreichte.
Anders verhielt sich Bürgermeister Wendel. Er war Mitglied der linksliberalen Deutschen Demokratischen Partei und war mit Unterstützung der SPD und KPD gewählt worden. Er verwahrte sich nicht gegen das Hissen der Hakenkreuzfahne am Rathaus gegenüber dem Landratsamt.
Wendel leitete im Mai 1933 auch die erste Sitzung des gleichgeschalteten Waiblinger Gemeinderats, nachdem die KPD verboten und SPD-Gemeinderäte, wie Anton Schmidt in Schutzhaft waren. Das Anbiedern an die NSDAP half ihm jedoch nicht. Am selben Tag an dem Landrat Mäulen nach Stuttgart gebracht wurde, zog der „Volkshaufen“ zu Wendels Wohnung und forderte einen nationalsozialistischen Bürgermeister. Wendel wurde daraufhin vorübergehend in den Ruhestand versetzt.
Hermann Weisbarth, vermögender Steinbruchbesitzer aus Öffingen, finanzierte Parteifreunde und wurde erster NSDAP-Ortsgruppenleiter in Waiblingen. „Zeitzeugen schilderten ihn als rücksichtslosen Schläger“, sagt Schultheiß. Nach einer von ihm initiierten Veranstaltung, zu der „Juden keinen Zutritt“ hatten, kam es zu der „Schlacht am Waiblinger Wasserturm“, einem gewalttätigen Zusammentreffen von SA-Leuten und KPD-Mitgliedern mit jeweiliger Unterstützung aus Stuttgart.

Da es in Waiblingen nur dreizehn Menschen, mit jüdischer oder halbjüdischer Abstammung gab, war das o.g. plakative Zutrittsverbot eine pure Provokation. In der pietistisch geprägten Stadt ohne Synagoge und ohne jüdische Gemeinde lebte niemand seinen israelitischen Glauben sichtbar nach außen. „Unsere Waiblinger Juden, das waren eigentlich gar keine Juden, das waren Waiblinger“, so schilderte Schultheiß die Aussagen von Waiblinger Bürgern.
1932 wurde Weisbarth wegen Körperverletzung mit Todesfolge zu vier Monaten Gefängnis verurteilt und aus der Partei ausgeschlossen. Ein 17-jähriges Mädchen hatte kurz vor ihrem Tod angegeben, schwanger von dem verheirateten Weisbarth zu sein. Dieser wollte die Schwangerschaft aber vertuschen und führte einen für das Mädchen tödlichen Abort herbei. Weisbarth hatte damit jedoch gegen die Familienideologie der NASDAP verstoßen, deshalb sein Ausschluss. Später wurde er wieder Parteimitglied und Volkssturmführer.

Im Interview mit Schultheiß äußerte Berta Oppenländer: „So wie es war, konnte es ja wohl nicht mehr weitergehen damals. Die Arbeitslosigkeit, die Schlägereien zwischen SA und Kommunisten. Und Stolz hat er uns wiedergegeben. Darum haben wir ihn (Hitler) gewählt.“

Abschließend dankte Dieter Knauß namens der Veranstalter Hans Schultheiß für den aktuellen und historisch beeindruckenden Vortrag über Waiblinger Geschichte und mit Verweis auf dessen Publikationen zum Thema, die in der Stadtbücherei und in den Broschüren „Forum Stadt“ vorzufinden sind.

Ab dem 13. März finden außerdem bei der Württembergischen Landesbühne in Esslingen Aufführungen des Stückes „DER BRETTHEIM-PROZESS“ von Hans Schultheiß statt.
(Bericht: Dieter Knauss, Foto: Angelika Winterhalter)

Waiblinger Hütte 2025 gemeinsam mit den OMAS GEGEN RECHTS

Am Mittwoch, 10. Dezember dem Tag der Menschenrechte haben wir die Waiblinger Hütte von Waiblingen ENGAGIERT auf dem Weihanchtsmarkt gemeinsam mit den OMAS GEGEN RECHTS bespielt.
Wir boten verschiedene Geschenkartikel und selbstverständlich die Dokumentation zur Ausstellung AUFSTEHEN – HINSTEHEN.
Die Dokumentation kann auch in den kommenden Tagen noch provisionsfrei bei der Buchhandlung Taube erworben werden.

Präsentation der Dokumentation zur Ausstellung AUFSTEHEN – HINSTEHEN

Am Mittwoch, 3. Dezember überreichten Mitglieder des Waiblinger Bündnis Herrn Oberbürgermeister Sebastian Wolf und Herrn Erster Bürgermeister Peter Schäfer je ein Exemplar.

Herr Wolf zeigte sich erfreut, dass das Bündnis bereits seit den Sommerferien wieder in unregelmäßigen Abständen am Rande des Wochenmarkts Bürgerinnen und Bürgern Gespräche anbietet. Es sei so wichtig auch Menschen zu erreichen, die sonst wenig mit Politik in Berührung kämen. Die Pinke Bank gebe eine gute Gelegenheit die Grenzen der eigenen Bubble zu überschreiten.

Interessierte können das Buch am 10. Dezember bei der Waiblinger Hütte zum Preis von 18 € erwerben. Auch die Buchhandlung Taube bietet die Dokumentation provisionsfrei an.

Mitglieder des Waiblinger Bündnis werden mit der Pinken Bank außerdem an den Samstagen, 17. Januar, 7. Februar, 21. Februar und 7. März 2026 von 11 bis 12 Uhr in der Altstadt anzutreffen sein um über Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaat zu reden und zuzuhören.

Fotos: Karin Redmann und Angelika Winterhalter

CORRECTIV auf Tour: Was passiert, wenn Hass regiert?

Der Investigativ-Journalist Marcus Bensmann von CORRECTIV war am Mittwoch, 5. November Gast im Kulturhaus Schwanen. Bei unserem Kooperationspartner hat er vor ca. 130 Besucher*innen einen beeindruckenden Vortrag gehalten. Thema: „Was passiert wenn Hass regiert?“ mit anschließender Diskussion u.a. über völkisches Denken, Vertreibungspläne und Populismus.

Die AfD wird vom Verfassungsschutz als grundgesetzwidrig und rechtsextrem eingeschätzt, was ihre Grundgesetzkonformität erheblich in Frage stellt, aber rechtlich ist sie weiterhin als Partei zugelassen, solange kein Verbot durch das Bundesverfassungsgericht vorliegt.

Gerichte haben bisher in mehreren Fällen die Einstufungen des Verfassungsschutzes gegen die AfD bestätigt und die Rechtsmäßigkeit der Beobachtung und Einstufung als „Verdachtsfall“ oder „gesichert rechtsextremistisch“ bejaht.
Das Verwaltungsgericht Köln bestätigte im März 2022 die Einstufung der AfD und ihrer Jugendorganisation „Junge Alternative“ als Verdachtsfall und die Beobachtung durch den Verfassungsschutz. Das Oberverwaltungsgericht Münster wies im Mai 2024 Berufungen der AfD gegen die Einstufung des „Flügels“ als gesichert rechtsextremistisch zurück. Die Gerichte bestätigen damit, dass die Beobachtung politischer Gruppierungen und die öffentliche Bekanntgabe dieser Einstufungen rechtmäßig sind. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig lehnte im Mai 2025 Beschwerden der AfD gegen die Nichtzulassung der Revision gegen diese Entscheidungen ab. Die bisherigen Urteile gelten als rechtskräftig, womit die Beobachtung und Einstufungen vorläufig rechtlich bestätigt sind.

Marcus Bensmann hat sich u.a. intensiv mit den Gerichtsurteilen und deren Begründung beschäftigt und bedauert, dass darüber in der sonstigen Presse oder auch in Talk-Shows so gut wie nichts berichtet oder gesprochen wurde.
Die Verwaltungsgerichte, die die Einstufung der AfD als verfassungsfeindlichen „Verdachtsfall“ durch den Verfassungsschutz bestätigt haben, stützten ihre Urteile auf mehrere zentrale Argumente:

1. Vorliegen tatsächlicher Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen:
   Die Gerichte betonten, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) umfangreiche Beweismaterialien vorgelegt hat, die verfassungsfeindliche Ziele und Handlungen der AfD belegen. Das Gericht wertete über 10.000 Seiten an Dokumenten und zitierte zahlreiche Funktionäre der Partei auf verschiedenen Ebenen, um diskriminierende und demokratiefeindliche Tendenzen nachzuweisen.
2. Diskriminierung und Verachtung der Menschenwürde:
   Die Urteile führten aus, dass die AfD Bestrebungen verfolgt, die Menschenwürde bestimmter Gruppen, wie Migranten, Ausländerinnen und Musliminnen, systematisch missachten. Das Gericht hob rassistische und diskriminierende Sprache und Ideologien hervor, etwa Begriffe wie „Umvolkung“, „Volkstod“ oder „Remigration“ und die Abwertung bestimmter Bevölkerungsgruppen als „Parasiten“ oder „Invasoren“.
3. Demokratiefeindliche Bestrebungen: Die Richter sahen Anhaltspunkte dafür, dass ein maßgeblicher Teil der AfD demokratiefeindliche Ziele verfolgt, indem die Partei etwa versucht, das Demokratieprinzip zu untergraben oder zu delegitimieren. Sie verfolgten eine Ethnisierung der deutschen Identität, die im Widerspruch zum Grundgesetz steht.
4. Bewusste Verschleierung der tatsächlichen Ziele:
   Das Gericht erkannte, dass die AfD nicht offenlegt, was ihre wahren Zielsetzungen sind, sondern diese aus taktischem Kalkül vor der Öffentlichkeit verbirgt. Dies wurde als Zeichen einer planvollen, strategischen Ausrichtung auf die Umgestaltung und Gefährdung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung gewertet.
5. Nicht nur Ideologie, sondern auch aktive Verwirklichung:
   Für die Einstufung als Verdachtsfall genügte es, dass die AfD als politische Partei bestrebt ist, diese verfassungsfeindlichen Ziele aktiv umzusetzen. Ein Parteiverbot braucht jedoch den Nachweis, dass diese Ziele schon mit Plan verfolgt werden und eine reale Möglichkeit zur Umsetzung besteht.

In der anschließenden Diskussion wurde auch darüber gesprochen ob ein Parteienverbot erfolgsversprechend und sinnvoll sei. Marcus Bensmann sieht ein Verbotsverfahren als sehr langwierigen Prozess mit fraglichem Ausgang.
Er vermutet aber, dass in Kürze ein Verbot der Identitären Bewegung (IB) erlassen wird, wovon auch zahlreiche Mitarbeiter und Zuarbeiter der AfD betroffen wären.

Marcus Bensmann stellte 3 wesentliche Merkmale heraus, aus der die Brandmauer der rechtsextremen Partei AfD gegenüber den demokratischen Parteien besteht:

• Völkische Ideologie
• Ablehnung der Erinnerungskultur
• Kremlunterwerfung und EU-Feindschaft

Seit 2014 arbeitet der Journalist auch für das Recherchenetzwerk Correctiv – ein gemeinnütziges Recherchenetzwerk in Deutschland, das sich auf investigativen Journalismus spezialisiert hat und Bürger in die Recherche einbezieht. Es setzt sich für eine demokratische Gesellschaft ein, in der Bürger aktiv an der Wahrheitsfindung und am Gemeinwohl mitwirken können.
Dazu bietet Correctiv Workshops und Online-Tutorials an, um Bürger in die Recherchearbeit einzubeziehen.
Das Recherchenetzwerk finanziert sich durch Spenden, wobei etwa die Hälfte von privaten Unterstützern und Unternehmen stammt. Die andere Hälfte kommt von Stiftungen, darunter ein erheblicher Teil aus dem öffentlichen Sektor.
Zusätzlich zu seinen journalistischen Aktivitäten engagiert sich Correctiv aktiv gegen Fake News und hat eine Kooperation mit Facebook initiiert, um Falschinformationen in sozialen Medien zu identifizieren und zu kennzeichnen.
Zusammenfassung: Renate Rack-Weber

Eine Kooperation des Waiblinger Bündnis für Demokratie mit dem Kulturhaus Schwanen; mitpräsentiert von der VHS Unters Remstal und dem Fellbacher Bündnis für Demokratie, Büchertisch von der Buchhandlung Taube.

Waiblingen leuchtet 2025

Das Waiblinger Bündnis für Demokratie war am Freitag, 10. Oktober 2025 beim Stadtfest „Waiblingen leuchtet“ mit einem Pavillon gegenüber der Tourist-Information vertreten.
Die Firma „Raum, Messe, Licht“ hat uns einen großen, fahrbaren Bildschirm zur Verfügung gestellt, auf dem wir die vorher von der Firma bearbeiteten Fotos und Statements unserer Ausstellung „AUFSTEHEN – HINSTEHEN“ in einer Dauerschleife präsentieren konnten.
Die neuen Veranstaltungsflyer, wie auch unser Informationsflyer vom Bündnis wurden verteilt und natürlich war auch die pinke Bank vor Ort mit dabei.

Wieder einmal hat sich bestätigt, dass es gut und notwendig ist den Schritt in die Öffentlichkeit zu gehen, um mit den Menschen über unsere Demokratie ins Gespräch zu kommen. An diesem Abend, bei der die Besucher:innen vor allem Kunst, Kultur und Entspannung suchen, konnten wir neben vielen anregenden Gesprächen durch die Unterschrift der Waiblinger Erklärung neue Bündnismitglieder gewinnen. 
Wir bedanken uns bei der WTM Waiblingen, insbesondere bei Herrn Funk und Frau Ciz und bei der Firma „Raum, Messe, Licht“, für gute und unterstützende Zusammenarbeit.

22. Schorndorfer Kunstnacht 2025

Im Rahmen der 22. Schorndorfer Kunstnacht am Samstag, 20. September von 18 bis 24 Uhr stellte Gottfried Stoppel im Wohnprojekt RemstalLeben eG einige seiner Fotos und die Statements mit der Pinken Bank aus.

Die Schorndorfer Nachrichten berichteten in der Ausgabe vom Montag, 22. September 2025 unterr der Übnerschrift Verteidiger der Demokratie im Fokus.
Ein Faksimile des Artikels befindet sich im Bereich Presse.

Montag, 21. Juli 2025, 19.30 Uhr – Unabhängiges Social Media - geht das? Kulturhaus Schwanen

„Eine europäische Kommunikationsplattform als Gegengewicht zu den großen Anbietern aus den USA wie X, Facebook und Instagram ...“,
wenn es das nicht schon gäbe, müsste es jemand erfinden.

Christopher J. Schmidhofer von weXelwirken in Reutlingen erläuterte die Zusammenhänge des Fediverse und erklärte, am Beispiel von Mastodon, wie der Einstieg in das föderale, demokratische Netzwerk gelingt.

Wir freuen uns sehr, dass so viele Interessierte gekommen sind und so rege an der Diskussion teilgenommen haben.
Es sind auch schon einige neue Profile hinzugekommen und anderes, die noch nur #neuHier angelegt waren, aktiviert worden.

Selbstverständlich unterhält auch das Waiblinger Bündnis ein Profil unter Mastdon und trötet stetig:
https://mastodon.social/@waiblingerbuendnis / @waiblingerbuendnis@mastodon.social.

Strategie Workshop des Bündnis

Am Samstag, 24. Mai 2025 trafen sich 17 Büdnismitglieder mit der Moderatorin Anne Stelzel um die Strategien des Vorgehens und die Wege der Entscheidungen im Waiblinger Bündnis für Demokratie, Rechtsstaat und Menschenrechte zu betrachten und neu abzustimmen.

Die Veranstaltung wurde gefördert im Rahmen des Förderprogramms „Beteiligungstaler“ der Allianz für Beteiligung und durch den Aktionsfonds REFLEX der Landeszentrale für politische Bildung.

Midisage der Fotoausstellung mit Wechsel der Bilder im Forum Nord

Der Waiblinger Bündnis hatte am Freitag 23. mai 2025 im Forum Nord auf der Korber Höhe zur Midissage der Fotoausstellung „AUFSTEHEN HINSTEHEN“ eingeladen. Der Höhepunkt war die Lesung GRUNDRECHTE - Entstehung und Ausblicke von Artur Ulmer und Edwin Bez mit anschließender reger Diskussion.

Die Fotos können noch bis Freitag 6. Juni 2025 angesehen werden.
Zu folgenden Zeiten ist das Forum Nord geöffent

Wir freuen uns über Euren Besuch.

Mahnwache der OMAS GEGEN RECHTS am 31. März in Waiblingen

Dem Aufruf der Waiblinger OMAS GEGEN RECHTS zu einer Mahnwache anlässlich der Internationalen Wochen gegen Rassismus haben wir uns neben amnesty international gerne und engagiert angeschlossen.

    

Plenum am Montag, 17. März 2025

Das Plenum stand ganz im Eindruck des einjährigen Bestehens des Waiblinger Bündnisfür Demokratie mit Rückblick und Ausblick

Zur Begrüßung sahen wir das Video von Thorsten Stelzner: „Grundgesetzlicher Wahlaufruf“ www.youtube.com/watch?v=OW73H4tpTBk

Rückblick

Ein Jahr Waiblinger Bündnis für Demokratie
Die Folien des Rückblicks habe wir für Sie zum Download als PDF-Dokument hinterlegt.

Ausblick - Eure Meinungen, eure Ideen

Bericht über das Projekt „Im Dialog für meine Stadt“

Margarete Schumm von der Bürgerstiftung Stuttgart stellt das Projekt „Im Dialog für meine Stadt“ aus Stuttgart vor, das von der Robert-Bosch-Stiftung gefördert wird.
Zielsetzung des Projektes ist es, die lokale Demokratie durch mehr Beteiligung und den Dialog zwischen Bürger*innen und Politik/Verwaltung durch Veranstaltungen in verschiedenen Stuttgarter Stadtteilen zu stärken.

Strategieworkshop

Für den Frühsommer planen wir einen Workshop, in dem Zielsetzung, Strategie und Aktivitäten des Bündnisses erarbeitet werden sollen.
Für die Moderation wurde von der Landeszentrale für politische Bildung eine erfahrene Moderatorin vorgeschlagen, mit der Susanne Jenisch Kontakt aufgenommen hat.
Die Moderatorin schlägt zusätzlich zum Workshop selbst (1/2 Tag) einen Vorbereitungs- und Nachbereitungstermin vor. Die entstehenden Honorarkosten sollen über Förderanträge abgedeckt werden.
Als Termin beschlossen wir Samstag, 24. Mail 2025 beschlossen, als Alternativtermin Samstag,  31. Mai 2025.

Frage- und Diskussionsrunde

Auf drei Pinnwänden konnten Gedanken und Ideen zu folgenden Fragen festhalten werden:

Wie sehe ich den aktuellen Stand?  - Welche Ideen und Ziele habe ich für das Bündnis?  - Projekte, an denen ich gerne mitwirken würde.

Die auf den Pinnwänden genannten Punkte und Ideen dienen als inhaltliche Grundlage für den geplanten Workshop und werden im nächsten Plenum am Montag, 19. Mai 2025 besprochen.

Kassenbericht

Karlheinz Wecker stellt den aktuellen Kassenstand vor.
Dank vieler und großzügiger Spenden auch während der Ausstellung AUFSTEHEN – HINSTEHEN verfügen wir derzeit über hinreichende Geldmittel.
Die Ausgaben für die Ausstellung belaufen sich auf ca. 1.000 €.
Der zweckgebundene Zuschuss von Waiblingen ENGAGIERT in Höhe von 800 € wird abgerechnet sobald die letzten Belege vorliegen.

Sonstiges / Veranstaltungs- und Projektvorschläge

• Katalog zur Fotoausstellung: Michael Schulze stellt ein Konzept für einen Katalog zur Fotoausstellung vor.
  Die Druckkosten des Katalogs sollen durch den Verkauf vollständig gedeckt werden.
  Die Details des Konzepts haben wir als PDF-Dokument zum Download. Vorbestellungen bitte an Michael Schulze oder webmaster@waiblinger-buendnis.de
• Pinke Bank in weiterführenden Schulen Vorschlag von Dr. Funk, GF WTM, weitere pinke Bänke in Schulen aufzustellen, um Jugendliche anzuregen, Selfies zu machen und Ihre Bilder und Statements zur Demokratie ggf. über einen QR-Code auf die Homepage der Initiative zu laden. Dieses Projekt fällt in den Themenbereich der AG Jungwähler*innen.
• Vorschlag Reinhard Neudorfer: Organisation einer Kreisrundfahrt zu den Gedenkstätten Welzheim + Rudersberg und weiteren von NS betroffenen Örtlichkeiten (Diakonie Stetten, Paulinenpflege, PLK Winnenden, NAPOLA Backnang, katholische Widerstandsaktion in Öffingen).
  Interessenten an der Organisation der Rundfahrt wenden sich bitte direkt an Reinhard Neudorfer oder melden sich unter kontakt@waiblinger-buendnis.de.
• Sprachlos durch Backnang – eine theatral-fiktive Stadtführung der Theaterwerkstatt Matthaeuskirche befasst sich mit den Konsequenzen heutigen Denkens und Handelns auf unser Leben in der Zukunft 2033. Mitglieder der AG Sichtbarkeit/Veranstaltungen nehmen an einer der angebotenen Stadtführungen teil. Es soll geprüft werden, ob ein ähnliches Projekt auch in Waiblingen realisiert werden kann.

Über anstehende Termine, Veranstaltungen, Kooperationen und Empfehlungen informieren wir auf der Startseite dieser Homepage.

AUFSTEHEN – HINSTEHEN

am Sonntag, 23. Februar 2025 war nicht nur Finissage sondern auch Wahltag.

  
  
  
  
  
Fotos: Michael Schulze

Ein Filmteam von SWR aktuell kam, um über unsere Ausstellung zu berichten.
Den gesendeten Beitrag von SWR aktuell Baden-Württemberg haben wir auf der Seite Presse eingestellt.

Fotos: Andrea Ertz

Die pinke Bank der Demokratie bekommt ihre erste eigene Ausstellung.

Fotos: Andrea Ertz

Vorwürfe in „Die Welt“ und Kleine Anfrage der Unionsfraktion im Deutschen Bundestag

Beteiligung an der Mahnwache der OMAS GEGEN RECHTS am Samstag, 8. Februar

Am Samstag, 8. Februar hatten die Waiblinger OMAS GEGEN RECHTS aufgerufen „Es ist 5 vor 12 - Schützt unsere Demokratie - wählt unsere Demokratie“.
Selbstverständlich sind wir gekommen und haben und haben unsere Pinke Bank und eines unserer Banner der grundgesetzlichen Rechte mitgebracht.

Lesung am Montag, 27. Januar in der Buchhandlung Taube am Marktplatz in Waiblingen

Fotos: Gabriele Simon

Die Lesung am Montag, 27. Januar vor ca. 50 interessierten Zuhörern und Zuhörerinnen in der Buchhandlung Taube beschäftigte sich damit, in welcher Situation das Grundgesetz entstanden ist, sie zeigte, wie die Erfahrungen mit der Diktatur ins Grundgesetz eingegangen sind und welche Ideen zum Schutz der demokratischen Verfassung entwickelt wurden. Die Nachkriegssituation wurde von den beiden Vortragenden Artur Ulmer und Edwin Betz durch zeitgenössische Pressestimmen und Berichte plastisch gemacht.

In der anschließenden und engagierten Gesprächsrunde wurde diskutiert, inwiefern Erkenntnisse über die Entstehung unserer Grundrechte heute für uns bedeutsam und wesentlich sind. Im Mittelpunkt stand für die Gesprächsteilnehmer immer wieder der Begriff der Würde aus Artikel 1 unseres Grundgesetzes, denn Würde gilt für alle Menschen. Würde verlangt Respekt vor dem Menschen, Würde ist unverzichtbar. Das wird gerade von rechten Gruppierungen in unserer Zeit angegriffen und verhöhnt.

Beschlossen wurde die Gesprächsrunde mit den Worten Carlo Schmidts von 1948: „Wenn man den Mut zu diesem Glauben hat, muss man auch den Mut zur Intoleranz denen gegenüber haben, die die Demokratie gebrauchen wollen, um diese selbst umzubringen.“ Fotos und Text: Gabriele Simon

Plenum am Montag, 20. Januar mit Dr. Rolf Frankenberger

Vortrag „Die extreme Rechte – Entwicklungen und Gefahren für die Demokratie“

Referent: Dr. Rolf Frankenberger, Wissenschaftl. Geschäftsführer des Instituts für Rechtsextremismusforschung an der Universität Tübingen

Was ist Rechtsextremismus?
Welche Entwicklungen lassen sich in den letzten Jahren beobachten – bundesweit und in der Region?
Welche Gefahren gehen von der extremen Rechten für unsere Demokratie aus?
Welche Rolle spielen dabei Sprach- und Identitätspolitik?
Wie vernetzt sich die extreme Rechte mit etablierten Parteien?
Und welche Möglichkeiten gibt es, diesen Entwicklungen entgegenzuwirken?
Das Institut für Rechtsextremismusforschung an der Universität Tübingen erforscht den Rechtsextremismus und seine gesellschaftlichen Einbettungen.

Nach dem detailreichen Referat habe die Besucherinnen und Besucher die Gelegenheit zur Aussprache und Diskussion genutzt.

Nurcan Dikme, Angelika Roth und Angelika Neudek vlnr

Partnerschaft für Demokratie - neue Informationen

Angelika Neudek (Stadt Waiblingen) berichtete gemeinsam Nurcan Dikme und Angelika Roth (beide Kreisjugendring) über den Zuwendungsbescheid für das erste Jahr von möglicherweise 8 Jahren in der neugestarteten Partnerschaft für Demokratie des Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend.
Gemeinsam mit der Stadt Korb wird Angelika Neudek in der Stadverwaltung Waiblingen das „federführende Amt“ sein, die den gesamten Prozess betreuen und  begleiten wird; während die Kolleginnen beim Kreisjugendring gemeinsam die Koordinierungs- und Fachstelle abbilden.

Bericht: Angelika Winterhalter, Fotos: Luz Weber

2024

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